Die GLP Basel-Stadt setzt sich selbstverständlich für das Recht auf freie Meinungsäusserung und auf Demonstrationen ein, solange diese friedlich und im Rahmen unserer verfassungsmässigen Grundwerte stattfinden.
Den Aufruf radikalisierter Kreise zu einer Anti-Israel-Demonstration am 29. August 2026 verurteilen wir jedoch entschieden. Die GLP Basel-Stadt ist konsterniert, dass gerade in Basel eine Demonstration stattfinden soll, in deren Aufruf bereits mit der Parole «Death to Zionism» eine aggressive und zumindest implizit gewaltverherrlichende Sprache verwendet wird.
Es bleibt zu hoffen, dass eine Demonstration unter diesen Vorzeichen nicht bewilligt wird. Sollte sie ohne Bewilligung stattfinden, erwarten wir, dass die Polizei konsequent handelt und eine solche Demonstration rasch und effizient beendet.
Mit aggressiven und gewaltverherrlichenden Aufrufen werden nicht nur jüdische Menschen in Basel-Stadt eingeschüchtert und diskriminiert. Sie schaden auch den moderaten palästinensischen Kräften und all jenen, die sich legitimerweise und mit friedlichen Mitteln für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung und für eine faire und dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts einsetzen.
Kritik an der israelischen Regierung und der Einsatz für palästinensische Anliegen müssen in einer offenen Gesellschaft selbstverständlich möglich sein. Aufrufe zu Hass, Einschüchterung und Gewalt sind es nicht.
Kontakt:
Serge Meyer, Präsident GLP Basel-Stadt
079 688 96 25, serge.meyer@grunliberale.ch