An der heutigen Versammlung haben die Mitglieder der GLP Basel-Stadt den Kommunikationsspezialisten Christer Joho zum Vizepräsidenten gewählt – wir gratulieren ihm herzlich und wünschen ihm alles Gute in seiner neuen Aufgabe. Er ergänzt das Team um Präsident Serge Meyer und die VizepräsidentInnen Claudia Baumgartner und Daniel Ordas. Ebenso fasste die GLP BS die Parolen zu den nationalen und kantonalen Vorlagen vom 27. September 2026.
Nationale Vorlagen
- Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»
Die «Neutralitätsinitiative» will mit einer restriktiveren Neutralitätspraxis in einem neuen Artikel in der Bundesverfassung festhalten, dass die Neutralität der Schweiz immerwährend und bewaffnet ist, die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitritt oder mit diesem zusammenarbeitet – ausser im Angriffsfall -, in keine militärischen Auseinandersetzungen eingreift oder Sanktionen ausspricht – ausser es sind Sanktionen der Vereinten Nationen (UNO) oder Massnahmen zur Verhinderung von Sanktionen – und ihre Neutralität für ihre Rolle als Vermittlerin nutzt.
Die von Bundesrat und Parlament aufgeführten Gegenargumente, wie der eingeschränkte Verhandlungsspielraum (vor allem auch bei Sanktionen aufgrund einer Verletzung des Völkerrechts bzw. einer Gefährdung der internationalen Ordnung) und die Erschwerung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit auch im militärischen Bedrohungsfall, blieben von den Mitgliedern unwidersprochen, positiv wurden lediglich die möglichen Vermittlungsdienste der Schweiz zur Verhinderung und Lösung von Konflikten herausgestrichen.
Für die GLP BS bedeutet Neutralität nicht Gleichgültigkeit und Aggressorenschutz, sondern sie ist ein bewährtes aussenpolitisches Instrument, das stets flexibel gehandhabt und deshalb auch bewusst nicht in die Verfassung Eingang finden soll.
Die Mitglieder beschlossen schliesslich mit sehr deutlichem Mehr die NEIN-Parole.
- Initiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)»
Die «Ernährungsinitiative» hat zum Ziel, innert zehn Jahren die Netto-Selbstversorgung von heute 42 % auf mindestens 70 % zu erhöhen, indem eine pflanzenbasierte Ernährung mit strengen Umweltauflagen staatlich gefördert wird und Ressourcen wie Biodiversität, Trinkwasser oder Bodenfruchtbarkeit besser geschützt werden.
An der Versammlung wurde deutlich, dass durchaus Sympathien für die Initiative bestehen, das unrealistische Zeitfenster und die wenig liberalen Vorgaben jedoch stärker ins Gewicht fallen. Vielmehr brauche es mehrheitsfähige Schritte über die anstehende Agrarpolitik 2030+.
Nach einer lebhaften Debatte fassten die Mitglieder klar die NEIN-Parole.
Kantonale Vorlagen
- Initiative «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – NEIN zum Chaotentum (Anti-Chaoten-Initiative)»
Die unformulierte Initiative will, dass der Regierungsrat ein Konzept erarbeitet zur Reduktion von nicht bewilligten Kundgebungen und der Haftung von Störenden für Schäden und die entsprechenden (Polizei-)kosten.
Bereits heute ist es allerdings so, dass die Kosten für Schäden und damit verbundene staatliche Zusatzkosten den Störenden überwälzt werden können, sofern diese individuell eruierbar sind; dies hat der Regierungsrat z.B. soeben im Rahmen der zack-Demonstrationen von Anfang Juli angekündigt. Darüber hinaus sind auch «unbewilligte» Kundgebungen durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt, weshalb die Initiative kaum grundrechtskonform umgesetzt werden könnte. Schlussendlich stehen bei einer Annahme der Initiative die Aufwände in der Umsetzung in keinem Verhältnis zu den Kosten.
Die Mitglieder folgten dieser Argumentation und entschlossen sich mit grossem Mehr für die NEIN-Parole.
- Initiative «Für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel (Sammlungszentrum-Volksinitiative)»
Mit dieser Initiative soll die Grünanlage an der Hebelschanze vor einer Überbauung gerettet werden, indem die denkmalgeschützte Rundhofhalle (Halle 2) beim Messeplatz für Depots und Werkstätten des Historischen Museums, des Staatsarchivs und der Universitätsbibliothek gekauft und umgebaut wird.
Die Rundhofhalle entspricht nicht den Anforderungen an den Kulturgüterschutz und bauliche Massnahmen wie eine Unterkellerung sind sowohl technisch wie auch im laufenden Betrieb der Messe kaum realisierbar – so die Regierung. Im Übrigen wurde der Neubau an der Hebelschanze sorgfältig evaluiert und hat sich als optimal herausgestellt.
Die Mitglieder entschieden sich ohne Gegenstimme für die NEIN-Parole.
Kontakt:
Serge Meyer, Präsident GLP Basel-Stadt 079 688 96 25, serge.meyer@grunliberale.ch