Die Agglomerations- und Wirtschaftsregion Basel zeichnet sich durch seine grenzüberschreitende Vernetzung aus. Ein Aspekt davon ist die grenzüberschreitende Mobilität. Der S-Bahn-Verkehr auf deutscher Seite als Teil der S-Bahn Basel ist dabei zu einem wesentlichen Träger für leistungsstarke und nachhaltige Mobilität in der Region Basel geworden. Auf den verschiedenen Linien ab Basel SBB oder Basel Bad Bahnhof In Richtung Freiburg, ins Wiesental (Zell) und nach Waldshut verkehren S-Bahnen der DB und der SBB Deutschland GmbH und transportieren täglich tausende Menschen aus den Einzugsräumen in den Wirtschaftsraum Basel. Die Gemeinde Riehen wird ebenfalls durch diese S-Bahn erschlossen (S6, betrieben durch die SBB Deutschland GmbH).
Die genannten S-Bahnen werden durch das Land Baden-Württemberg ausgeschrieben und vergeben, da es sich um deutsche Eisenbahninfrastruktur handelt. Die nächste Ausschreibung dieser Linien (Netz 64) soll gemäss Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (nvbw)[1] im 2. Halbjahr 2026 bekannt gemacht und anschliessend (vermutlich 2027) ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung umfasst die Betriebsphase zwischen 2031 bis 2046. Die Entscheide des Landes respektive der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (nvbw) haben damit einen wesentlichen Einfluss auf die Mobilität in der grenzüberschreitenden Region Basel. Weiter finanziert der Kanton Basel-Stadt die Durchbindungen der S-Bahnen auf Schweizer Seite (z.B. S6 oder den Regionalzug nach Freiburg zwischen Basel SBB und Basel Bad Bhf.). Für eine gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit wäre es daher angemessen, den Kanton Basel-Stadt in die Ausgestaltung der Ausschreibung miteinzubeziehen. Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil die Ausschreibung nach europäischem und deutschen Recht durchgeführt wird. Es ist wahrscheinlich, dass ohne weitere Einflussnahme einzig der Preis als Zuschlagskriterium entscheidend wäre für die Vergabe und die Qualität keine Rolle spielt. Dies ist mit den Ansprüchen an einen hochwertigen Schienenverkehr unvereinbar. Die voraussehbaren Konsequenzen davon wären etwa Verspätungen, Zugsausfälle und verpasste Anschlüsse. Mit derselben Situation sah und sieht sich der Kanton Schaffhausen konfrontiert. Die wichtigsten innerkantonalen Eisenbahnstrecken sind deutsche Eisenbahninfrastruktur, weshalb dort die S-Bahn Linien ebenfalls zum Teil durch das Land Baden-Württemberg vergeben werden. Bei der kommenden Ausschreibung werden sich die betroffene Schaffhauser Linie (S62) und die Basler Linien voraussichtlich im gleichen Netz und Los befinden (Netz 64, Los 1). Der Kantonsrat Schaffhausen hat deshalb ein ähnlich lautendes Postulat (sinngemäss Anzug) zur Sicherstellung der Qualität auf der betroffenen S-Bahn-Linie am 15. Juni 2026 bereits mit deutlicher Mehrheit überwiesen.[2] Das Anliegen ist von strategischer Bedeutung für die Qualität des öffentlichen Verkehrs im Kanton Basel-Stadt und für den starken Wirtschaftsraum Basel. Es besteht ein öffentliches Interesse, eine langfristig hohe Betriebsqualität für grenzüberschreitende Verbindungen ins Land Baden-Württemberg zu sichern.
Deshalb bitten die Unterzeichnenden den Regierungsrat zusammen mit dem Land Baden-Württemberg zu prüfen und zu berichten, dass
- der Kanton Basel-Stadt eine angemessene Mitsprache hinsichtlich der Ausgestaltung der S-Bahn Ausschreibungen mit grenzüberschreitender Bedeutung erhält.
- insbesondere nachweisliche Qualitätskriterien für eine hohe Betriebsqualität, z.B. hinsichtlich Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Anschlusssicherung, bei der kommenden Ausschreibung für die S-Bahn Linien im grenzüberschreitenden süddeutschen Raum als Vergabekriterium mit angemessener Gewichtung berücksichtigt werden.
- das Potential grenzüberschreitender Durchbindungen der S-Bahnen für möglichst direkte und attraktive ÖV-Verbindungen verwirklicht werden kann.
Brigitte Kühne (57)
[1] Pressemitteilung Ministerium für Verkehr (Zugriff: 07.07.2026)
[2] 61641204-4635-4b43-9793-6505c621cb97 (Zugriff: 07.07.2026)