Baden-Württemberg vergibt die grenzüberschreitenden S-Bahn-Linien neu – für den Betrieb von 2031 bis 2046. Basel-Stadt zahlt mit, hat bei der Ausschreibung aber kaum etwas zu sagen. Die GLP fordert Mitsprache und verlangt, dass Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und gesicherte Anschlüsse als messbare Vergabekriterien verankert werden. GLP-Grossrätin Brigitte Kühne reicht dazu einen fraktionsübergreifend unterzeichneten Vorstoss ein.
Die grenzüberschreitende S-Bahn ist ein Rückgrat der Mobilität in der Region Basel. Täglich nutzen Tausende Pendlerinnen und Pendler die Verbindungen zwischen Basel und Freiburg, das Wiesental oder Richtung Waldshut, wobei sich Basel-Stadt finanziell an diesen S-Bahn-Verbindungen auf Schweizer Seite beteiligt. Die GLP fordert deshalb vom Regierungsrat, sich frühzeitig für eine angemessene Mitsprache von Basel-Stadt einzusetzen, damit die kantonalen Anforderungen an Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und gesicherte Anschlüsse bei der Vergabe berücksichtigt werden.
Dazu hält Brigitte Kühne fest: «Wenn Basel-Stadt diese Verbindungen auf Schweizer Seite mitfinanziert und unsere Pendler täglich darauf angewiesen sind, dann müssen auch unsere Bedürfnisse Gehör finden. Es kann nicht sein, dass Basel-Stadt bei der Finanzierung Verantwortung übernimmt, jedoch bei der Ausgestaltung der Ausschreibung zum Zuschauen gezwungen ist.»
Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit sind zentral.
Bei der kommenden Ausschreibung besteht die Gefahr, dass finanzielle Überlegungen unseren Bedürfnissen entgegenstehen. Für die Fahrgäste ist entscheidend, dass die S-Bahn zuverlässig funktioniert, indem Züge pünktlich verkehren, Anschlüsse funktionieren und Ausfälle möglichst vermieden werden. «Die günstigste S-Bahn ist nicht automatisch die beste S-Bahn. Wenn Züge ausfallen, Verspätungen sich aufbauen und Anschlüsse verpasst werden, bezahlen am Ende die Fahrgäste mit ihrer Zeit», sagt GLP-Grossrätin Brigitte Kühne. Die GLP fordert deshalb, dass Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Anschlusssicherung als messbare und angemessen gewichtete Vergabekriterien aufgenommen werden.
Zum Vergleich die Situation des Kantons Schaffhausen: Dort befinden sich wichtige Bahnstrecken auf deutscher Infrastruktur und werden teilweise durch das Land Baden-Württemberg vergeben. Der Kantonsrat Schaffhausen hat darum am 15. Juni 2026 ein ähnlich lautendes Postulat für die betroffene Linie S62 – die wohl im gleichen Los wie die Basler Linien ausgeschrieben wird – mit deutlicher Mehrheit überwiesen.
Grenzen sollen im ÖV möglichst keine Rolle spielen
Die Ausschreibung bietet aus Sicht der GLP gleichzeitig die Chance, die grenzüberschreitende S-Bahn weiterzuentwickeln, indem mit direkten Durchbindungen Umstiege vermieden werden und so zur Attraktivität des öffentlichen Verkehrs beigetragen wird.
«Die Region Basel funktioniert längst grenzüberschreitend – unser öffentlicher Verkehr muss mit dieser Realität Schritt halten. Gerade im trinationalen Wirtschaftsraum Basel brauchen wir attraktive Verbindungen über die Landesgrenzen hinweg», sagt Brigitte Kühne. Der Regierungsrat wird deshalb aufgefordert, gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg darauf hinzuwirken, dass Basel-Stadt bei der kommenden Ausschreibung angemessen einbezogen und die Qualität des Angebots langfristig und partnerschaftlich gesichert wird.
Der Vorstoss ist von Grossrät:innen aller Parteien unterzeichnet. Ein gleichlautender Vorstoss wird auch im Landrat des Kantons Basel-Landschaft eingereicht.
Kontakt:
Brigitte Kühne, Grossrätin Grossbasel West
078 815 95 51, brigitte.kuehne@grunliberale.ch