In den vergangenen Jahren kam es im öffentlichen Verkehr der Region Basel wiederholt zu
Koordinationsproblemen zwischen den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) und der Baselland Transport AG (BLT).
Diese Probleme zeigten sich nicht nur in ausserordentlichen Situationen wie Wintereinbrüchen mit Schneefällen,
sondern auch im regulären Betrieb, etwa bei Anschlusssituationen, Baustellen, Ersatzkonzepten, Kommunikation,
Angebotsanpassungen und bei der Digitalisierung.
Gleichzeitig betreiben beide Unternehmen Tram- und Busnetze, deren Linienverläufe in nahezu allen Fällen
kantonsübergreifend sind. Sowohl das Tramnetz als auch ein Grossteil der Buslinien überschreiten regelmässig
die Kantonsgrenzen zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Faktisch wird somit ein gemeinsames,
zusammenhängendes Verkehrsangebot erbracht, das zudem im Rahmen des Tarifverbunds Nordwestschweiz
mit einheitlichen Tarifen und abgestimmtem Angebot auftritt. Die letzten Jahre haben nicht nur den steigenden
Bedarf nach öffentlichem Verkehr aufgezeigt, sondern auch die Notwendigkeit eines einheitlichen und starken
Auftritts gegenüber Bundesbehörden und anderen Marktteilnehmern.
Auf den Anzug Luethi von 2013 antwortete der Regierungsrat unter anderem:
«Nur eine weitreichende Anpassung der Organisationsstruktur, konkret die Schaffung eines Verkehrsverbunds
Nordwestschweiz, bietet die Chance, die Steuerung des öffentlichen Verkehrs im Raum Basel langfristig zu
optimieren. Die Kantone würden einen Teil ihrer Kompetenzen an diese Organisation abgeben. Der heute
bestehende Tarifverbund TNW würde in den Verkehrsverbund integriert.»
Die Einsicht war also offensichtlich da, der ökonomische, politische und organisatorische Druck war aber offenbar
noch nicht gross genug. Zwischenzeitlich dürfte der Gap zwischen objektiver Einsicht und subjektiver
Befindlichkeit der Akteure kleiner geworden sein. Vor diesem Hintergrund erscheint es wenig sachgerecht, dass
zwei vollständige Verkehrsunternehmen mit separaten Rechtsformen, Führungsstrukturen, Verwaltungen,
Planungsprozessen und Beschaffungsstrukturen parallel betrieben werden. Diese Doppelspurigkeiten führen zu
Reibungsverlusten, Informationsasymmetrien und potenziell vermeidbaren Kosten, ohne dass ein klar
erkennbarer Mehrwert für die Fahrgäste oder die öffentliche Hand ersichtlich ist.
Aus Sicht des Unterzeichnenden drängt sich daher eine grundsätzliche politische und strategische Diskussion
über die heutige Organisationsform und Aufgabenverteilung der regionalen Verkehrsunternehmen auf.
Vor diesem Hintergrund bittet der Unterzeichnende den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie stellt sich der Regierungsrat grundsätzlich zur Frage einer Fusion der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB)
mit der Baselland Transport AG (BLT)? Insbesondere interessiert, ob der Regierungsrat eine solche
Fusion aus strategischer, betrieblicher und volkswirtschaftlicher Sicht als grundsätzlich sinnvoll, neutral
oder problematisch beurteilt.
2. Wie beurteilt der Regierungsrat die Frage einer allfälligen Umwandlung der Basler Verkehrs-Betriebe
(BVB) von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine Aktiengesellschaft, insbesondere im Hinblick auf die
mögliche Kooperation oder Fusion mit anderen Verkehrsunternehmen.
3. Welche konkreten Vorteile sieht der Regierungsrat in der heutigen organisatorischen Trennung von BVB
und BLT? Insbesondere wird um Darlegung gebeten, ob und inwiefern die bestehende Doppelstruktur aus
Sicht des Kantons Basel-Stadt funktionale, finanzielle oder qualitative Vorteile bringt.
4. Welche Spar- und Effizienzpotenziale würden sich aus einer Fusion ergeben, insbesondere:
– durch den Abbau von Doppelspurigkeiten in Administration, Planung, IT & Digitalisierung,
Kommunikation und Führung
– durch eine stärkere Marktmacht bei Beschaffungen (Fahrzeuge, Energie, Infrastruktur,
Dienstleistungen)
– durch effizientere Betriebs- und Angebotsplanung aus einer Hand
5. Welche finanziellen, rechtlichen und politischen Hürden sieht der Regierungsrat bei einer engeren
institutionellen Zusammenarbeit bis hin zu einer Fusion, und welche Rolle müsste dabei der Kanton Basel-
Landschaft einnehmen?
6. Welches Synergiepotenzial in der Zusammenarbeit sieht der Regierungsrat, falls er eine Fusion nicht als
sinnvoll erachten würde?
Niggi Daniel Rechsteiner