An der gestrigen Versammlung haben die Mitglieder der GLP Basel-Stadt die Parolen zu den nationalen Vorlagen vom 29. November 2026 gefasst:
- Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente beschlägt die Frage, ob diese über eine dauerhafte Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 % sichergestellt werden soll.
Ein sehr ambivalentes Thema für die GLP, da unsere Wählenden die 13. AHV-Rente abgelehnt haben. Zudem besteht der Tenor, dass die Ausfinanzierung im Rahmen einer AHV-Revision grundsätzlich angegangen werden müsste.
Die Mitglieder beschlossen die NEIN-Parole.
- Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk»
Die Initiative will lärmerzeugende Feuerwerkskörper verbieten, während geräuschloses Feuerwerk wie Vulkane oder Wunderkerzen erlaubt bleibt und Ausnahmen für professionelle Feuerwerke von überregionaler Bedeutung gemacht werden können.
Befürwortende machen geltend, dass Feuerwerk Heim-, Nutz- und Wildtiere in Stress und Panik versetze, viel Abfall generiere und der Natur und Umwelt schade. Zudem führe eine nationale, einheitliche Regelung zu mehr Rechtsklarheit und einer konsequenten Umsetzung.
Gegner:innen verweisen darauf, dass Kantone und Gemeinden bereits über Rechtsgrundlagen verfügen, um Feuerwerke einzuschränken. Auch die negativen Auswirkungen des Feuerwerks seien zeitlich und örtlich begrenzt. Im Allgemeinen gehe die Initiative zu weit und neue Einschränkungen seien nicht nötig.
Nach einer lebhaften Debatte fassten die Mitglieder knapp die JA-Parole.
- Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»
Die Initiative will, dass das Einkommen eines Ehepaars zusammengerechnet wird und Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden.
Die Mitglieder haben Sara Murray (Co-Präsidentin – Die Mitte Basel-Stadt) als Vertreterin der Initiative sehr herzlich begrüsst und bei uns willkommen geheissen. Sara vertrat die Vorlage in diesem Auswärtsspiel souverän und mit viel Engagement: Diese führe zu mehr Fairness, indem verheiratete und unverheiratete Personen gleichbehandelt werden, zu mehr Zusammenhalt durch Stärkung der Gemeinschaft mittels einer gerechten Steuerpolitik und zu mehr Gleichberechtigung, indem sich Arbeit lohnt und Ehepaare ihr Pensum nach Wunsch festlegen können – ohne Verkomplizierung für Steuerzahlende.
GLP-Vizepräident Daniel Ordàs verwies darauf, dass die Initiative im Widerspruch zur – von der GLP an vorderster Front unterstützten – Individualbesteuerung stehe, zwar Mehrbelastungen bei Ehepaaren abschaffe, aber keine Zivilstandsneutralität herstelle. Im Endeffekt koste sie mehr, sei ungerechter und bringe weniger Erwerbsanreize.
Die Mitglieder folgten dieser Argumentation und entschlossen sich mit klarem Mehr für die NEIN-Parole.
- Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)
Mit der Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ist vorgesehen, dass der Bundesrat bei ausserordentlichen Umständen zur Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen von den bestehenden Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte abweichen können soll: Dabei soll für 25 westliche Staaten gemäss Kriegsmaterialverordnung künftig keine Ausfuhrbewilligung mehr nötig sein, die Wiederausfuhr von Waffen soll grundsätzlich möglich sein und der Bundesrat ein Vetorecht erhalten – zum Beispiel, wenn er die Neutralität oder die aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet sieht.
Das Referendumskomitee macht insbesondere geltend, dass damit Schweizer Waffen leichter in Kriegsgebiete gelangen können und die Vorlage nicht den Frieden, sondern primär die Rüstungsindustrie stärke. Befürwortende der Änderung vermerken, dass die Verschärfung der Ausfuhrbestimmungen zu weitgehend war und es nicht um Lieferungen an Unrechtsstaaten, sondern um Partnerstaaten gehe.
Die Mitglieder entschieden sich für die JA-Parole.
- Zweiter Wahlgang Ersatzwahl Präsidium Appellationsgericht – Alberto Fabbri, gemeinsame Kandidatur von «Die Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP, SVP, Aktives Bettingen»
Die Mitglieder begrüssten Alberto Fabbri sehr herzlich und freuten sich, dass er sich den Fragen zu seiner Person stellte und Hintergründe seiner bisherigen Laufbahn mit dem Publikum teilte.
Wir danken Alberto Fabbri für sein Kommen, wünschen ihm alles Gute und drücken ihm die Daumen für den 2. Wahlgang!
Kontakt:
Serge Meyer, Präsident GLP Basel-Stadt
079 688 96 25, serge.meyer@grunliberale.ch