Zwei Vertretende der JUSO nahmen an einer Kundgebung in Paris teil, die in schweren Krawallen endete. Nun ruft die JUSO für den 20. November zum Jugendstreik in mehreren Schweizer Städten auf, auch in Basel. Die GLP Basel-Stadt hält das für verantwortungslos. Sie erwartet vom Regierungsrat eine klare Haltung gegen Gewalt, Bewilligungen nur mit strengen Auflagen und ein konsequentes Einschreiten bei Ausschreitungen.
Ein Blick auf die Landkarte Westeuropas lässt Übles für den Spätherbst erahnen. In Frankreich brennen Autos und Geschäfte, über 1200 Menschen wurden an einem einzigen Wochenende festgenommen. In Belgien legten Streiks den öffentlichen Dienst teilweise lahm, in Lüttich kam es zu Zusammenstössen mit der Polizei. In Süditalien legen Strassenblockaden von Transportgewerbe und Landwirtschaft die Versorgung lahm.
Auch politisch gerät Europa ins Wanken: In Spanien ist die Regierung gescheitert, am 29. November finden Neuwahlen statt. In Deutschland wackelt die Koalition. Und in Frankreich liegt der rechtsextreme Rassemblement National in den Umfragen für die Präsidentschaftswahlen klar vorne.
Trotz unserer Probleme und Diskussionen ist die Schweiz vorerst eine Insel der Stabilität. Und das ist kein Zufall. Dazu tragen unsere stabilen politischen Verhältnisse und unser partizipatives, verantwortungsvolles System bei, ebenso die Kombination aus vernünftiger Finanzpolitik und umsichtiger Sozialpolitik.
Ausgerechnet jetzt reiste der Vizepräsident der JUSO Schweiz zusammen mit einem Vorstandsmitglied der JUSO Neuenburg nach Paris. Am 17. Oktober marschierten die beiden auf der Place de la République mit, wo es später zu schweren Ausschreitungen kam. Die JUSO ist die Jungpartei der SP, die bis in den Bundesrat Regierungsverantwortung trägt. Die beiden sind aber nicht nach Paris gefahren, um zu erklären, wie man Konflikte mit Kompromissen löst. Statt zu beruhigen, sicherten sie den Protestierenden ihre «volle Unterstützung aus der Schweiz» zu. Und sie kündigten an, die Protestwelle in die Schweiz zu tragen.
Die Proteste im Nachbarland anzufeuern, reicht der JUSO offenbar nicht. Sie will die Proteste in die Schweiz holen. Für den 20. November koordiniert sie dezentrale Kundgebungen in mehreren Städten, auch in Basel. Wer dezentral mobilisiert, gibt die Kontrolle aus der Hand. Das weiss auch die JUSO.
«Die Anliegen der Jugend nehmen wir ernst. Pariser Verhältnisse tolerieren wir hingegen nicht», sagt Serge Meyer, Präsident der GLP Basel-Stadt.
Die GLP Basel-Stadt erwartet vom Regierungsrat, dass er sich unmissverständlich gegen Gewalt und Ausschreitungen ausspricht. Kundgebungen am 20. November sind nur mit strengen Auflagen zu bewilligen und von der Kantonspolizei eng zu begleiten. Sobald Chaot:innen versuchen, sie für ihre Zwecke zu missbrauchen, muss die Polizei im öffentlichen Interesse umgehend einschreiten. Gibt es konkrete Hinweise auf Gewaltbereitschaft, darf es keine Bewilligung geben.
Kontakt:
Serge Meyer, Präsident GLP Basel-Stadt
079 688 96 25, serge.meyer@grunliberale.ch