Die GLP Basel-Stadt fordert den Regierungsrat auf, umgehend erneut das Gespräch mit der Baselbieter Regierung zu suchen und sich weiterhin mit Nachdruck für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel einzusetzen. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung muss sich an Versorgungsräumen und nicht an Kantonsgrenzen orientieren.
Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben in den vergangenen Jahren mit der Gemeinsamen Gesundheitsregion und den seit 2021 gleichlautenden Spitallisten schweizweit eine Vorreiterrolle übernommen. Ziel dieser Zusammenarbeit ist eine qualitativ hochstehende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung beider Kantone, die Vermeidung von Überkapazitäten, eine Dämpfung des Kostenwachstums und die langfristige Sicherung der universitären Medizin in der Region.
Für die GLP Basel-Stadt wäre es deshalb ein schwerwiegender gesundheitspolitischer Rückschritt, wenn die aktuell im Baselbiet geführten Diskussionen zu einer Abkehr von dieser gemeinsamen Planung führen würden. Die Fronten sind derzeit zwar verhärtet, die weitere Entwicklung ist jedoch noch offen. Gerade deshalb ist jetzt der Zeitpunkt für Basel-Stadt gekommen, aktiv zu werden.
Die GLP Basel-Stadt ersucht den Regierungsrat deshalb, umgehend das Gespräch mit der Baselbieter Regierung wieder aufzunehmen und klarzustellen, dass Basel-Stadt weiterhin an einer aktiven, verbindlichen und Synergien schaffenden Zusammenarbeit der beiden Kantone interessiert ist. Die Baselbieterinnen und Baselbieter sollen auch künftig selbstverständlicher Bestandteil einer gemeinsamen Versorgungsregion bleiben.
Diese Haltung entspricht einer langjährigen grünliberalen Position. Die GLP Schweiz fordert seit Jahren, die Spital- und Gesundheitsplanung nicht an den historisch gewachsenen Kantonsgrenzen auszurichten, sondern in funktionalen, kantonsübergreifenden Versorgungsregionen zu organisieren. Auch die GLP Basel-Landschaft und die GLP Basel-Stadt haben sich mit politischen Vorstössen für überregionale Planungsregionen und eine stärkere Koordination der Gesundheitsinfrastruktur eingesetzt.
Die bisherigen Erfahrungen der beiden Basel dürfen deshalb nicht Anlass sein, die Zusammenarbeit zurückzufahren, sondern müssen genutzt werden, um sie weiterzuentwickeln. Dies gilt umso mehr, als die beiden Kantone noch im Frühjahr angekündigt haben, eine Ausweitung der Gemeinsamen Gesundheitsregion von der stationären auf die ambulante Versorgung zu prüfen. Mit der Einführung der einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen (EFAS) ab 2028 wird eine koordinierte regionale Planung zusätzlich an Bedeutung gewinnen.
Parteipräsident Serge Meyer erklärt hierzu: «Die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit qualitativ hochstehenden und ökonomisch effizienten Gesundheitsdienstleistungen ist ein prioritäres Anliegen des Gemeinwesens und darf nicht an Bezirks- oder Kantonsgrenzen enden. Basel-Stadt und Basel-Landschaft bilden einen gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum – und sie bilden ebenso einen gemeinsamen Gesundheitsraum. Diesen gilt es nicht auseinanderzudividieren, sondern konsequent weiterzuentwickeln.»
Die GLP Basel-Stadt ist überzeugt, dass eine koordinierte Planung den Interessen der Bevölkerung beider Kantone entspricht. Hochspezialisierte Leistungen müssen dort erbracht werden, wo die notwendige Qualität und die erforderlichen Fallzahlen gewährleistet werden können. Gleichzeitig muss eine wohnortnahe Grund-, Notfall- und ambulante Versorgung sichergestellt bleiben.
Die GLP Basel-Stadt appelliert deshalb an beide Regierungen, die gemeinsame Gesundheitsregion nicht zur Disposition zu stellen, sondern die gegenwärtige Situation als Chance zu nutzen, die Zusammenarbeit neu zu bekräftigen und weiter zu vertiefen.
Kontakt:
Serge Meyer, Präsident GLP Basel-Stadt
079 688 96 25, serge.meyer@grunliberale.ch