Die GLP Basel-Stadt zeigt sich erfreut über die Ergebnisse des heutigen Abstimmungs- und
Wahlsonntags. Bei allen eidgenössischen und kantonalen Volksinitiativen entspricht das
baselstädtische Resultat der Abstimmungsempfehlung der GLP.
Besonders deutlich hat die baselstädtische Stimmbevölkerung die sogenannte Anti-Chaoten-
Initiative der SVP verworfen. Für die GLP ist dies ein klares Zeichen des Vertrauens in die Polizei,
die bestehenden rechtsstaatlichen Instrumente und die demokratischen Institutionen. Die
Stimmberechtigten haben damit auch zum Ausdruck gebracht, dass die geltende Rechtslage
grundsätzlich genügt und die verfassungsmässigen Rechte – insbesondere die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit – nicht durch unverhältnismässige Massnahmen eingeschränkt werden
sollen.
Aus Sicht der GLP Basel-Stadt zeigt das Resultat zugleich, dass sich die Basler
Stimmbevölkerung nicht von einer Politik leiten lässt, die gesellschaftliche Konflikte zuspitzt,
sondern auf funktionierende Institutionen und verhältnismässige Lösungen setzt. Basel-Stadt ist
weitgehend Populismus-Immun.
Auch die Sammlungszentrum-Volksinitiative wurde deutlich abgelehnt. Die direkte Demokratie
ist ein ausserordentlich wertvolles Instrument – gerade deshalb sollte sie nach AuSassung der
GLP nicht für unausgereifte Einzelprojekte eingesetzt werden, wenn deren konkrete Umsetzung
und Finanzierung nicht genügend geklärt sind.
Klares Signal für eine handlungsfähige schweizerische Neutralität
Besonders erfreut ist die GLP Basel-Stadt über die deutliche Ablehnung der
Neutralitätsinitiative. Rund vier Fünftel der Stimmenden im Kanton Basel-Stadt haben sich
gegen die Initiative ausgesprochen.
Für die GLP ist Neutralität kein Selbstzweck, sondern ein aussenpolitisches Instrument zur
Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und zur Förderung von Frieden und internationaler
Zusammenarbeit. Neutralität darf nicht mit Gleichgültigkeit und Feigheit verwechselt werden.
Der Versuch, unter dem positiv besetzten BegriS der «Neutralität» eine grundlegend restriktivere
Aussenpolitik in der Bundesverfassung festzuschreiben, hat bei der Schweizer Bevölkerung
keine Mehrheit gefunden. Die ist ein Auftrag die bewährte Zusammenarbeiten mit unseren
Wertepartnern fortzuführen und zu verstärken.
Ernährungspolitik bleibt auf der Tagesordnung
Bei der Ernährungsinitiative teilt die GLP zahlreiche zugrunde liegende Anliegen. Nachhaltigkeit,
Ernährungssicherheit, Boden- und Gewässerschutz sowie eine qualitativ hochwertige
Lebensmittelproduktion gehören weiterhin zu den zentralen politischen Herausforderungen.
Die vorgelegte Initiative ging jedoch in ihrer konkreten Ausgestaltung zu weit. Gut gemeinte Ziele
allein reichen nicht; entscheidend sind praktikable und mehrheitsfähige Lösungen.
Die GLP bedauert deshalb, dass es dem eidgenössischen Parlament nicht gelungen ist, einen
überzeugenden Gegenvorschlag vorzulegen. Mit der heutigen Ablehnung der Initiative ist das
Thema keineswegs erledigt. Eine nachhaltige und langfristig gesicherte Lebensmittelversorgung
bleibt von hoher politischer Relevanz und muss weiterentwickelt werden.
Gutes Resultat für Alberto Fabbri
Bei der Ersatzwahl für das Präsidium des Appellationsgerichts erzielte der von der GLP Basel-
Stadt unterstützte Alberto Fabbri im ersten Wahlgang ein gutes Resultat. Das absolute Mehr
wurde jedoch knapp nicht erreicht, weshalb ein zweiter Wahlgang notwendig wird.
Rückenwind und Motivation für die GLP
Insgesamt zeigt sich die GLP Basel-Stadt sehr erfreut darüber, dass ihre
Abstimmungsempfehlungen bei sämtlichen vier Volksinitiativen mit den Mehrheitsentscheiden
der baselstädtischen Stimmbevölkerung übereinstimmen.
Für die GLP ist dies nicht nur eine Bestätigung ihrer politischen Arbeit, sondern zugleich
Motivation für die kommenden Herausforderungen – insbesondere mit Blick auf die
Nationalratswahlen im Herbst 2027.
Kontakt:
Serge Meyer, Präsident GLP Basel-Stadt
079 688 96 25, serge.meyer@grunliberale.ch