Oliver Sterchi führt in seinem BaZ-Kommentar vom Samstag zur SVP-Anti-Chaoten-Initiative aus, dass es sich letztlich nur um Symbolpolitik handle. Er weist darauf hin, dass bereits heute Polizeieinsatz- und Schadenkosten konkreten Verursacher:innen überwälzt werden können. Gleichzeitig räumt er ein, dass selbst bei einer Annahme der Initiative kaum damit zu rechnen sei, dass künftig wesentlich mehr Demonstrierende tatsächlich für solche Kosten aufkommen müssten.
Wie wirksam das geltende Recht ist, hat sich am 29. August gezeigt. Die unter dem Titel «Death to Zionism» angekündigte Kundgebung wurde von den Behörden als nicht bewilligungsfähig eingestuft, die Polizei unterband sie noch am Theaterplatz, 174 Personen wurden kontrolliert und weggewiesen, mehrere angezeigt, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Aufrufs. Wir Grünliberalen hatten uns bereits am 20. August gegen eine Bewilligung ausgesprochen — fünf Tage, bevor die Behörden entschieden. Für all das brauchte es keine neuen Gesetzesbestimmungen.
Es ist also, wie er selbst festhält, Symbolpolitik für die kleine Bühne. Doch gerade diese Art von Symbolpolitik richtet erheblichen Schaden an.
Einerseits schafft sie zusätzliche Bürokratie. Polizei und Verwaltung müssen Verfahren führen, Sachverhalte dokumentieren, Verantwortlichkeiten individuell abklären und Kosten zurechnen – Ressourcen, die dann für die eigentlichen Aufgaben der Polizei fehlen.
Andererseits wecken solche Initiativen Erwartungen, die sie nicht erfüllen können. Der Bevölkerung wird suggeriert, sie könne mit einem Ja eine grundlegende Veränderung herbeiführen und ein reales Ärgernis endlich wirksam lösen. Wenn sich nach der Abstimmung herausstellt, dass sich in der Praxis kaum etwas verändert, bleiben Frustration und der Eindruck zurück, Politik bestehe zunehmend aus grossen Versprechen mit geringer Wirkung. Das trägt zur Entfremdung von Bevölkerung, Politik und Institutionen bei.
Darum sagen wir Grünliberalen Basel-Stadt gleichzeitig klar Nein zu Gewalt und Sachbeschädigungen an Demonstrationen – aber ebenso klar Nein zu Symbol- und Propagandainitiativen, die keine zusätzliche positive Wirkung entfalten, dafür aber mehr Bürokratie schaffen und falsche Erwartungen mit der entsprechenden Frustration produzieren.
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Serge Meyer, Präsident GLP Basel-Stadt
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