Bis 2037 soll unser Kanton klimaneutral werden. Gemäss der Klimaschutzstrategie «Netto-Null 2037» der
Regierung müssen dafür 97% der in Basel-Stadt zugelassenen Personenwagen und 65% der Liefer- und
Lastwagen bis 2027 emissionsfrei im Betrieb sein. Stand 2024 sind jedoch erst 3.7% der Personenwagen
vollelektrisch betrieben, was sogar noch unter dem schweizweiten Durchschnitt von 4.2 % liegt (Schreiben des
Regierungsrat Geschäft 16.5274.06). Zu den Nutzfahrzeugen gibt es keine offiziellen Angaben.
Um die in der Klimaschutzstrategie «Netto-Null 2037» gesetzten Ziele zu erreichen, müssten ab 2027 fast alle
Neuzulassungen von Personenwagen sowie der Grossteil der Zulassungen von Nutzfahrzeugen emissionsfrei im
Betrieb sein, wenn man von einer durchschnittlichen Lebensdauer eines PKW von 10 Jahren ausgeht. Von
diesem Ziel sind wir allerdings noch weit entfernt: 2024 betrug der Anteil der Elektrofahrzeuge an den
Neuzulassungen von Personenwagen erst 22.4 % (Schreiben des Regierungsrats zum Geschäft 16.5274.06).
Ein entscheidender Grund für das langsame Voranschreiten der Elektrifizierung des Fahrzeugbestandes dürfte im
schleppenden Ausbau der Ladeinfrastruktur liegen. Autofahrende schaffen sich nur ein E-Auto an, wenn ihnen
eine alltagstaugliche Ladeinfrastruktur zur Verfügung steht. Der Aufbau der Ladeinfrastruktur muss deshalb der
Ausweitung des E-Fahrzeugs Bestands vorangehen, nicht umgekehrt. Zwar wurde die IWB von der Regierung beauftragt, bis Ende 2026 insgesamt 200 öffentliche Ladestationen zu realisieren. Angesichts dessen, dass von den 82’423 im Kanton immatrikulierten Motorfahrzeuge (Stand 2024) knapp die Hälfte im öffentlichen Raum parkiert werden, ist dies leider nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Auch das im Juli 2024 gestartete Förderprogramm «Aktion Ladeinfrastruktur» bleibt mit bisher 430 neu vorbereiteten Ladepunkten in privaten Parkierungsanlagen weit hinter dem für die Erreichung der Klimaziele nötigen Angebot an Ladeinfrastruktur zurück. Die Voraussetzungen
bezüglich Ladeinfrastruktur sind damit weiterhin für die meisten Autofahrenden nicht gut genug, um sich ein E-
Auto anzuschaffen.
Die Unterzeichnende bittet den Regierungsrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:
– Mit welcher Lebensdauer rechnet der Regierungsrat bei privaten Autos, mit welcher Lebensdauer bei
Nutzfahrzeugen?
– Ab welchem Datum müssten dementsprechend fast alle neu zugelassenen PKW und ein Grossteil der neu
zugelassenen Nutzfahrzeuge emissionsfrei im Betrieb sein, damit die Klimaziele des Kantons rechtzeitig
erreicht werden können?
– Kann der Regierungsrat begründet zusichern, dass an diesem Datum das Ziel bezüglich Neuzulassungen
erreicht wird?
– Falls nicht, warum werden keine zusätzlichen Massnahmen zur Förderung der Umstellung der
Fahrzeugflotte auf emissionsfreie Antriebe ergriffen?
– Welche zusätzlichen Massnahmen könnten durch den Regierungsrat ergriffen werden, um die Umstellung
der Fahrzeugflotte auf emissionsfreie Antriebe zu fördern? Muss der Grosse Rat dafür zuerst notwenige
Grundlagen schaffen, welche aktuell noch fehlen?
– Gibt es aus Sicht des Regierungsrats genügend Lademöglichkeiten für die derzeit im Kanton
zugelassenen Elektrofahrzeuge?
– Gibt es genügend Lademöglichkeiten, dass für die Bevölkerung ein Anreiz besteht, Elektrofahrzeuge
anzuschaffen?
– Mit wie vielen Motorfahrzeugen rechnet der Regierungsrat im Jahr 2037 im Kanton?
– Mit welchen Massnahmen gewährleistet der Regierungsrat, dass für diese Anzahl Fahrzeuge 2037
genügend Lademöglichkeiten zur Verfügung stehen werden?
– Gibt es dafür einen Ausbauplan mit Zwischenzielen?
Brigitte Kühne
BKü Schriftliche Anfrage betreffend Fortschritt bei der Elektrifizierung des MIV-Bestands